Künftig nur noch Digitalfunk

Bad Freienwalde (MOZ) "Wir werden den Kommunen nicht vorschreiben, dass sie zur Einführung des digitalen BOS-Funks bei ihren Feuerwehren verpflichtet sind", sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf Nachfrage des Wehrführers von Neuenhagen bei Berlin, Kai Uwe Klopsch, bei einem Forum im Freienwalder Gerätehaus. Denn nach dem Konnexitätsprinzip sei die Landesregierung dann auch verpflichtet, das zu finanzieren.

Fragen vom Tisch der Feuerwehr: Auch Otto Knoll von der Bürgerinitiative "Rettet das Oderbruch" (stehend) geht es um den Katastrophenschutz, speziell bei Hochwasser. © Sören Tetzlaff

Den hatte dessen Bürgermeister Jürgen Henze vorgeschickt: Ob es richtig sei, dass die Einführung des Digitalfunks für die Kommunen nicht verpflichtend sei und ob es dazu ein Papier gebe. Neuenhagen müsse dafür 30 000 Euro einplanen. Das Amt Falkenberg-Höhe ebenfalls, ergänzte Helga Kowatzky, die die Verbindungsfrau des Amtes zu den Feuerwehren ist: "Das ist für uns kein Pappenstiel. So ein kleines Amt wie wir lässt sich da nicht gern freiwillig verpflichten, so eine Summe auszugeben."

Innenminister Woidke ließ keinen Zweifel daran, dass die Zukunft dem digitalen BOS-Funk gehöre. In Europa seien Deutschland und Moldawien überhaupt die einzigen Länder, in denen der Digitalfunk noch nicht flächendeckend eingeführt sei. "Wir brauchen dafür 140 Sendemasten, von denen müssen wir noch 25 bauen", erläuterte der Minister. Ende 2012/Anfang 2013 soll diese Infrastruktur stehen, dann werde das digitale BOS-Netz mit der Polizei in Betrieb genommen und ein Jahr getestet. Parallel werde noch das analoge als Sicherheitsreserve genutzt. Nach der Testphase will das Land den gesamten Katastrophenschutz auf Digitalfunk umstellen.

"Der Aufbau des Netzes kostet 300 Millionen Euro, das zahlen Bund und Land gemeinsam. Die Anschaffung der Endgeräte kostet die Kommunen insgesamt 16 Millionen Euro, da muss man auch mal die Relationen sehen", warb Woidke für Verständnis. Beim Amtsbrandmeister Seelow- Land, Uwe Schüler, rannte der Minister damit offene Türen ein: "Ich verstehe den Bürgermeister von Neuenhagen nicht. Wenn wir Feuerwehren überregional im Katastrophenschutz zusammenwirken wollen, brauchen wir doch die modernen Kommunikationsmittel."

Dietmar Woidke bot finanziell leidenden Kommunen bei der Beschaffung der Endgeräte Hilfe an: "Wir sagen seitens des Landes, dass wir den Preis der Endgeräte nach oben deckeln. Das heißt, die Kommunen zahlen für das Handfunkgerät maximal 950 Euro und für das Kfz-Funkgerät maximal 1500 Euro. was darüber hinausgeht, zahlen wir." Die Beschaffung der Geräte schreibe das Land für alle Kommunen aus und versuche damit zusätzlich, günstige Preise zu erzielen. Und Woidke deutete vage an, dass besonders notleidende Kommunen auch vom Land unterstützt würden: "Das Innenministerium hat für Kommunen, wo das sonst wirklich am Geld scheitern sollte, ein weites Herz."
Ziel sei auf jeden Fall, Anfang 2015 flächendeckend BOS-Digitalfunk in Polizei und Katastrophenschutz nutzen zu können. Möglicherweise schafft es Deutschland ja vor Moldawien, den Digitalfunk einzuführen.